Am 8. Mai 2018 haben die USA einseitig entschieden, die extraterritorialen Sanktionen gegen Iran wieder einzuführen und gleichzeitig aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA) auszusteigen, der 2015 zwischen Iran einerseits und China, Frankreich, Russland, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, den USA und der Europäischen Union andererseits geschlossen worden war. Die Aufhebung bestimmter Sanktionen gegen Iran ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung.

Die Wiedereinführung extraterritorialer Sanktionen durch die USA könnte EU-Wirtschaftsteilnehmer, die legal internationale Handelsgeschäfte mit Iran tätigen, beeinträchtigen. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission beschlossen, die ehemalige Verordnung 2271/96 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen („Blocking-Verordnung“ oder „Blocking Statute“) zu aktivieren, um europäischen Unternehmen Schutz zu bieten.

Am 17. April 2019 haben die USA die Aussetzung des Titels III des Helms-Burton-Gesetzes von 1996 (auch Gesetz über kubanische Freiheit und demokratische Solidarität (Libertad) genannt) aufgehoben, wodurch europäische Unternehmen und Privatpersonen mit Sitz in den USA nun aufgrund von Geschäften mit Gütern aus Kuba seit der Revolution von 1959 strafrechtlich verfolgt werden können. Die Anwendung dieses Teils des Gesetzes wurde bisher durch eine Entscheidung des Präsidenten der USA ausgesetzt.

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 dürfen EU-Unternehmen den extraterritorialen Auswirkungen von Sanktionen, die von Drittländern verhängt wurden (in diesem Fall die von den USA gegen Iran und Kuba verhängten Sanktionen), nicht Folge leisten und haben das Recht, infolge dieser Sanktionen über ein EU-Gericht von der Person, die den Schaden verursacht hat, Schadenersatz zu fordern. Entscheidungen ausländischer Gerichte, die auf diesen Sanktionen beruhen, werden in Bezug auf ihre Anwendung in der EU für nicht vollstreckbar erklärt.